Skip to Content

Kurzvorstellung des Kommunalwahlprogramms

– beschlossen in der Kreismitgliederversammlung am 17.03.2014

Einleitung
-- Prägnante Lösungsvorschläge allgemeiner Art zur Verbesserung:
a) ernsthafte Reform der Verwaltungsstruktur;
→ b) Bestandspflege besonders in mittelständigen Unternehmen;
c) mehr Sicherheit für Land und Leute fordern;
d) Priorität: Investition in Bildungsstruktur bzw. Fördern und Fordern
(Bildungs- und Teilhabegedanke);
→ e) Kreisfreiheit erhalten, Kooperationen mit LOS und MOL sinnvoll forcieren

im Einzelnen:

1. Wirtschaft
→ Slubice: Ausbau Busverbindungen
-- schnelle Breitbandversorgung im gesamten Stadtgebiet
-- Pflicht: Erlernen der Sprache in Verwaltung und Schule
→ Lotsenprinzip für Unternehmer/innen auf Wunsch
-- Verkehrsinfrastruktur a) z. B. Industriegebiet Seefichten / KV-Terminal
b) Schallschutz Güldendorf und Markendorf-Siedlung

2. Finanzen der Stadt
-- Verbindungsprinzip aus Landesverfassung einfordern
z. B. Sportschule FF(O) / Kosten Nichtbrandenburger Schüler
-- Grund- und Gewerbesteuer stabil halten oder senken, wenn möglich
-- Effizienzprüfung kommunaler Leistungen:
a) ergänzende OrgUnters. auch für z. B. städtische Eigenbetriebe
→ b) Fördermittel: Datenbank für laufende und zukünftige Inanspruchnahme
→ c) zentrale Beschaffung Geschäftsbedarf der Stadtverwaltung
→ d) unabhängiges Controlling (Rechnungsprüfungsamt / Kämmerei)
e) Zahlungsmoral der Stadt: zuverlässig und fristgerecht gestalten
→ f) Projekte: Vorlage in der StVV, bevor Kosten ausgelöst werden

→ g) Aufsichtsratreform:
Definition Aufgaben und Kompetenz/Anzahl der Mitglieder prüfen
-- Stadtumbau: vorherige Beteiligung der Bürger/innen, bevor INSEK-Konzept
kommt
→ Ortsteile: 2malige Anhörung in StVV pro Jahr

3. Sicherheit und Ordnung
-- Präsenzerhöhung:
a) Mehr Personal für FF(O)
b) Ein Polizeirevier zu wenig
→ c) „Grenzkontrollen“
-- Stadtordnung durchsetzen:
→ a) Kontrollen Ordnungsamt, nötigenfalls im Schichtbetrieb
b) Saubere Stadt (Image) z. B. Campus
c) Graffitis sofort entfernen, „Freiheitsbereiche“ dafür einrichten
→ Ortsfeuerwehren:
a) Bsp. Lichtenberg: Löschwassersituation verbessern
b) Freistellungen / höhere Entschädigungen für Unternehmen

4. Bildung
-- Vernetzung Grundschulen und Kitas/Erziehungsberechtigte zur Vorbereitung
auf Schule
→ Zusammenlegung Zuständigkeit:
Vermögenshaushalt (Personal etc.) an Schulen geben
-- keine Einheitsschulen

5. Sportstadt
→ Sportentwicklungskonzept:
a) Sportplätze: Überschreibung an Vereine mit Anreiz Kostenteilung
b) Sporthallen: Jugendsport bleibt entgeltfrei
→ Sportschule: Kosten Nichtbrandenburger Schüler sind vom Land
auszugleichen
-- Sportverwaltung (Pflege der Hallen, Schulhöfe, Streetsocceranlagen):
Zusammenlegung Personal mit Bauhof

6. Kultur
-- Staatsorchester – „Fördern und Fordern“:
Aushängeschild unterstützen, höheren Zuschuss von Land fordern,
Eigeneinnahmen erhöhen
-- MuV: Effizientes Marketing fordern; Personalausgaben durch GF und AR
prüfen
→ Finanzierung von Kultur: Kooperation mit Landkreisen verhandeln

7. Familien und Ältere
-- Kinderarmut entgegenwirken: BuT-Prinzip (Fördern und Fordern)
durchsetzen
→ Babyklappe, Hebammenunterstützung: Versicherung durch Bund
finanzieren
-- Informations-, Einkaufs- und Beratungsangebote in allen Stadtteilen sichern
(z. B. Süd!!!)
-- Prüfung Kosten ÖPNV: „Ruf-Bus-System“

8. Umwelt
-- Schulen und Kitas: Energiesparen –
Anreiz: eingesparte Gelder in Schulen belassen
→ Gewässertourismus: Wirtschaftlichkeitskonzepte vor Projektbeginn in StVV
einbringen
→ Innenstadt: Parkverkehrsleitsystem installieren

9. Grenzstädte FF(O) / Slubice
-- Ein Stadtraum (z. B. Fernwärmekonzept, Busverbindung)
-- bessere Zusammenarbeit der beiden Stadtparlamente
-- VIADRINA: einbinden, Campus beleben
(kleinere Veranstaltungen durchführen)