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Städtisches Tourismuskonzept fortschreiben!

Antrag: Fortschreibung des Tourismuskonzeptes

Einreicher: Roland Thom (FDP)
Ausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnung
Termin: Sitzung am 18.04.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Tourismuskonzept der Stadt Frankfurt (Oder) fortzuschreiben und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Erläuterung:

Atemschutzausbildung der Feuerwehr sicherstellen

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnung am 18.04.

Anfrage: Atemschutz- Fortbildung der Feuerwehren

Ich frage die Verwaltung:
1. Wie viele Angehörige der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt haben die Befähigung als Atemschutzgeräteträger durch entsprechende Lehrgänge erworben?
2. Wie viele Angehörige der Feuerwehren erfüllten im Jahr 2010 die drei, unten genannten Anforderungen der FwDV 7 zu den jährlichen Fortbildungen?

Pauschalgebühren und Schadensersatz bei Feuerwehr

Folgende zwei Anfragen wurden in den Finanzausschuss am 19.04.2011 eingebracht:

Anfrage: Novellierungsbedarf der Feuerwehrgebührensatzung

Ich frage die Verwaltung:
1. Plant die Verwaltung eine vorgezogene Überarbeitung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr, um von Pauschalgebühren auf eine Abrechnung der tatsächlichen Einsatzzeiten und -kosten umzustellen?
2. Sind eventuell weitere Gebührenordnungen der Stadt von dem u.g. Urteil betroffen und somit in Teilen nichtig?

Erläuterung:

Polizeireform: Tageswache schwächt Sicherheit

Die rot-rote Koalition in Potsdam macht weiter ernst damit, an der Sicherheit im Land zu sparen. Nach den nun bekannt gewordenen Plänen des Aufbaustabes für die Polizeireform sollen von den derzeit 50 Wachen nur noch 16 Standorte übrig bleiben, die rund um die Uhr erreichbar sind („Polizeiinspektionen“, d.h. Vollzeitwachen). Weitere 29 Polizeireviere (d.h. Tageswachen) werden nur noch in bestimmten Sprechzeiten zwischen 8 und 20 Uhr für die Bürger geöffnet sein. Nachts gehen hier die Lichter aus. Vier Wachenstandorte sollen sogar ganz geschlossen werden.

FDP- Anträge setzen sich in der Kulturdebatte durch

In der Stadtverordnetenversammlung am 24.03.2011 wurde die Kulturentwicklungsplanung ohne Gegenstimmen beschlossen. Damit konnte ein monatelanger bzw. eigentliche jahrelanger Beratungsprozess nun endlich erfolgreich abgeschlossen werden.

Dabei gelang ein Konsens erst kurz vor der Zielgeraden. Langezeit sah es nach einem erneuten Scheitern bzw. nach einer Kampfabstimmung aus. Insbesondere die Stadtspitze hätte ihren Anteil daran gehabt:
- Kämmerer und Kulturbeigeordneter sprachen nicht mit einer Stimme, sondern fielen eher mit Abstimmungsproblemen auf,

Leistungsfähigkeit der Stadtplanung gestärkt

In unserem Antrag „Stadtplanungsamt“ hatten wir den Oberbürgermeister aufgefordert, die für den Gesamtprozess der Stadtplanung verantwortlichen Verwaltungsstrukturen, die personelle Ausstattung sowie deren Anforderungsprofil zu überprüfen.

Die Verwaltung hat darauf regiert und erste Maßnahmen angekündigt:

Investitionen in unsere Schulen müssen Priorität haben

Am 17.02.2011 soll die Stadtverordnetenversammlung über die Schulentwicklungsplanung der Jahre 2011 - 2015 entscheiden. Das Sport- und Schulverwaltungsamt hat dazu eine schonungslose aber gute Analyse der Schulsituation in Frankfurt (Oder) vorgelegt. Leider wird u. a. ein Reparaturrückstau in Höhe von - derzeit (!) - ca. 20 Millionen Euro attestiert, ohne Investitionen in Sportanlagen. Im Rahmen der baulichen Maßnahmen / Sanierungen soll dieser Rückstau in den Jahren 2011 - 2014 in Höhe von etwa 10 Mill. Euro zurückgeführt werden. Konkret sind folgende Beträge in Anlage d) aufgeführt: